Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Angelstein UG (haftungsbeschränkt)

1. Geltungsbereich Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Angelstein UG und deren Kunden. Verkauf, Lieferung und Dienstleistungserbringung erfolgen ausschließlich zu den nachfolgend aufgeführten Bedingungen. Entgegenstehende oder von den nachfolgenden Bestimmungen abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, soweit die Angelstein UG nicht ausdrücklich und schriftlich deren Geltung zugestimmt hat.

2. Angebot, Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, bleiben die Angebote der Angelstein UG freibleibend.

2.2 Sämtliche Preise richten sich nach den aktuellen Preislisten der Angelstein UG, welche einen integrierenden Bestandteil der vorliegenden Bestimmungen bilden. Alle Preise verstehen sich exkl. MwSt., sofern nichts anderes vermerkt ist. Preisänderungen durch Lieferanten der Angelstein UG bleiben in jedem Falle vorbehalten und können an den Käufer weitergegeben werden.

2.3 Die in Rechnung gestellten Beträge werden innerhalb von 10 Tagen zur Zahlung fällig. Sämtliche von der Angelstein UG gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Angelstein UG.

2.4 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, behält sich die Angelstein UG das Recht vor, zukünftige Leistungen nur noch gegen Vorauskasse oder Nachnahme zu erbringen. Die Angelstein UG belastet nach Ablauf des Zahlungstermins 8% p.a. Verzugszins zuzüglich Mahnspesen und der Bearbeitungspauschale.

2.5 Der Kunde kann der Angelstein UG nicht die Einrede der Verrechnung wegen ungehöriger Erfüllung bzw. anderen angeblich bestehenden Gegenforderungen entgegenhalten.

3. Lieferung/Dienstleistungserbringung

3.1 Die Entgegennahme der Bestellung und Bestätigung des Auftrages verpflichtet die Angelstein UG zur Erbringung und den Kunde zur Abnahme der Leistung. Bestellungen sind weitestgehend im Voraus zu bezahlen, es sei denn es wird eine andere Vereinbarung getroffen. Im Falle der Annullierung einer Bestellung verpflichtet sich der Kunde, der Angelstein UG mit 30% des vereinbarten Preises für Umtriebe und entgangenen Gewinn pauschal zu entschädigen, wobei weitere Schadenersatzansprüche vorbehalten bleiben. Im Falle einer Nichtlieferung steht dem Kunden frühestens drei Monate nach dem vereinbarten Liefertermin das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Eine weitergehende Haftung der Angelstein UG wird ausdrücklich wegbedungen.

4. Lichtbilder und Fotografische Dienstleistung

4.1gilt für alle, der Angelstein UG / dem Fotografen oder Lichtbildner erteilten Aufträge. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird.

4.2„Lichtbilder“ und "Lichtbildwerke" i. S. dieser AGB sind alle von der Angelstein UG hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form oder Medium sie hergestellt wurden oder vorliegen. (Negative, Diapositive, Papierbilder, Still-Videos, elektronische Stehbilder, auch in digitalisierter Form, Videos usw.)

5. Urheberrecht

5.1 Die Angelstein UG oder Lichtbildner §7 und §72 UrhG steht das Urheberrecht an den Lichtbildern nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu.

5.2 Die von der Angelstein UG, Lichtbildner, hergestellten Lichtbilder sind grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt, selbst eine private Vervielfältigung oder Nutzung auf/von mehreren Darstellungen durch digitale Mediengeräte ist strikt untersagt. Ausnahmen hiervon betreffen Passbilder, die zur Weitergabe an Behörden etc. geschaffen wurden. Die Übertragung von Nutzungs- und Veröffentlichungsrechten §6 bis §31 UrhG bedarf immer der gesonderten Vereinbarung und verlangt eine separate Vergütung und Besteuerung gemäß UStG mit 7% USt.

5.3 Überträgt die Firma Angelstein UG die Urheber-, Nutzungs- und Veröffentlichungsrechte an seinen Werken, so ist dies stets in einer Vereinbarung schriftlich geregelt und separat vergütet worden diese trifft die Grundlage für die korrekte Besteuerung als Hauptleistung mit 7% gemäß UStG und dient auch als Nachweis für die Veräußerung der Urheber-Rechte.

5.4 Die Nutzungsrechte gehen erst über nach vollständiger Bezahlung der Vergütung durch den Erwerber und der Erteilung der Nutzungs- und Veröffentlichungsrechte durch die Angelstein UG.

5.5 Der Käufer / Erwerber kann folgende Rechte am Bild erwerben;
- Veröffentlichungsrechte gemäß §6 UrhG
- Verwertungsrechte: Das Vervielfältigungsrecht gemäß §16 UrhG Das Verbreitungsrecht gemäß §17 UrhG Das Ausstellungsrecht gemäß §18 UrhG Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß §19a UrhG - Das Recht das Werk nicht zu entstellen gemäß §14 UrhG - Das Folgerecht gemäß §26 UrhG - Die Nutzungsarten gemäß §31a UrhG

5.6 Bei Verwertung der Lichtbilder kann die Angelstein UG, sofern nichts anderes vereinbart wurde, verlangen, als Urheber des Lichtbildes genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt die Angelstein UG zum Schadenersatz.

5.7 Grundsätzlich verbleiben die Daten beim der Angelstein UG. Eine Übertragung der Daten und Nutzungsrechte erfolgt durch eine Vergütung zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer gemäß UStG in Höhe von 7% UST und der Erteilung der Rechte aus Punkt 5.5

6. Vergütung, Eigentumsvorbehalt

6.1 Für alle Nebenleistungen, die fotografische Dienstleistung als Stundensatz, Tagessatz oder vereinbarte Pauschale, Reisekosten, Modellhonorare, Spesen, Requisiten, Labor- und Materialkosten, Studiomieten etc. werden zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19% berechnet; sind vom Auftraggeber zu tragen.

6.2 Rechnungen sind vereinbarungsgemäß, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zahlbar.

6.3 Bis zur vollständigen Bezahlung des Preises für die Dienstleistung und der Urheber- und Nutzungsrechte bleiben die gelieferten Lichtbilder, Daten und Rechte Eigentum der Angelstein UG.

6.4 Hat der Auftraggeber / Kunde / Erwerber der Angelstein UG, vertreten durch einen Fotografen, keine ausdrücklichen Weisungen, hinsichtlich der Gestaltung der Lichtbilder in Schriftform gegeben, so sind Reklamationen hinsichtlich der Bildauffassung sowie der künstlerisch- technischen Gestaltung ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Aufnahmeproduktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Angelstein UG behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

7. Haftungen für Aufnahmen und Bearbeitung von Bildern und Vorlagen sowie das Kassegeschäft

7.1 Die Angelstein UG verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere ihm überlassene Aufnahmeobjekte, Vorlagen, Filme, Displays, Layouts sorgfältig zu behandeln. Er haftet für entstandenen Schaden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7.2 Die Angelstein UG verpflichtet sich, für bezahlte Motive die Daten aufzubewahren. Sie ist berechtigt, falls nichts anderes vereinbart, Daten nach zwei Jahren zu vernichten. Für Beschädigung und Vernichtung der Daten haftet sie nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

7.3 Die Angelstein UG verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet sie für seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

7.4 Die Angelstein UG haftet für die Lichtbeständigkeit und Dauerhaftigkeit der Lichtbilder nur im Rahmen der Garantieleistungen des Herstellers des Fotomaterials. Sie haftet nicht für die Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Lagerung und unsachgemäßen Schutz vor Licht, der Lichtbilder durch den Besteller entstehen. Für eigenes Verschulden haftet die Angelstein UG nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

7.5 Die Angelstein UG ist berechtigt, Fremdlabors zu beauftragen. Sie haftet nur für eigenes Verschulden und nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Falls ein Schaden durch das Fremdlabor verursacht wurde, tritt er seine Schadenersatzansprüche gegen das Fremdlabor an den Auftraggeber an.

7.6 Retuschieren und Kaschierarbeiten erfolgen ausschließlich auf Gefahr des Auftraggebers soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Für eigenes Verschulden haftet die Angelstein UG nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

7.7 Die Versendung von Lichtbildern, Daten und Vorlagen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers, sofern nichts anderes Vereinbart wurde.

7.8 Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind bei Postversand sofort bei Erhalt zu prüfen und sofort schriftlich bei der Angelstein UG geltend zu machen. Für Wahrung der Frist gilt der Eingang der Rüge bei der Angelstein UG. Beanstandungen offensichtlicher Mängel bei Abholung im Geschäft, sind vor dem Verlassen des Geschäftes anzuzeigen. Nach Verlassen des Geschäftes können keine Beanstandungen mehr reguliert, anerkann, angenommen oder berücksichtigt werden, gleiches betrifft das Wechselgeld bei Barzahlungen.

8. Nebenpflichten

8.1 Der Auftraggeber versichert, dass er an allen der Angelstein UG übergebenen Vorlagen das Vervielfältigungsrecht und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung besitzt. Ersatzansprüche an Dritte, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen, trägt der Auftraggeber.

8.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Aufnahmeobjekte rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und unverzüglich nach der Aufnahme abzuholen. Holt der Auftraggeber nach Aufforderung die Aufnahmeobjekte nicht spätestens nach zwei Werktagen ab, ist die Angelstein UG berechtigt, gegebenenfalls Lagerkosten zu berechnen oder bei Blockierung seiner Studioräume, die Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers auszulagern. Transport – und Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

8.3 Die Angelstein UG verpflichtet sich, die Aufnahmegegenstände sorgfältig zu behandelt, sie haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

9. Leistungsstörungen, Ausfallhonorar

9.1 Überlässt die Angelstein UG dem Auftraggebers mehrere Lichtbilder zur Auswahl, hat der Auftraggeber die nicht ausgewählten Lichtbilder, innerhalb einer Woche nach Zugang, wenn keine längere Frist, vereinbart wurde, auf eigene Kosten und Gefahr zurückzusenden. Die zurückgesendeten Motive dürfen weder Reproduziert noch Vervielfältigt werden. Gleiches betrifft Bilder und Lichtbild-Daten in digitaler Form. Sollte sich der Auftraggeber dem wiedersetzen, verdreifacht sich das vereinbarte Honorar für diese Erzeugnisse. Hier verletzt der Auftraggeber das UrhG, wenn ihm keine gezielten Rechte übertragen wurden. Für verlorene oder beschädigte Lichtbilder kann die Angelstein UG, sofern sie den Verlust oder die Beschädigung nicht zu vertreten hat, gleichfalls Bezahlung verlangen.

9.2 Überlässt die Angelstein UG dem Auftraggeber Fotografien aus seinem Archiv, die nicht für den Auftraggebers angefertigt wurden, so hat der Auftraggeber die verwendeten Fotografien unverzüglich nach Verwendung, die nicht verwendeten Fotografien innerhalb eines Monats nach Eingang beim Auftraggeber, sofern keine längere Frist vereinbart wurde, zurückzusenden. Schickt der Auftraggeber diese Fotografien trotz zweimaliger Aufforderung nicht zurück, kann die Angelstein UG eine Blockierungsgebühr pro Tag und Lichtbild verlangen. Bei Verlust oder Beschädigung der Fotografien kann die Angelstein UG, sofern sie den Verlust oder die Beschädigung nicht zu vertreten hat, Schadenersatz verlangen.

9.3 Wird die für die Durchführung des Auftrags vorgesehene Zeit aus Gründen, die die Angelstein UG nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, so erhöht sich das Honorar der Angelstein UG, sofern ein Pauschalpreis vereinbart war, entsprechend. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält die Angelstein UG auch für die Wartezeit den vereinbarten Stunden – oder Tagessatz, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass der Angelstein UG kein Schaden entstanden ist. Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Auftraggebers kann die Angelstein UG auch Schadenersatzansprüche geltend machen.

9.4 Liefertermine für Lichtbilder sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich von der Angelstein UG bestätigt worden sind. Die Angelstein UG haftet für Fristüberschreitungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

10. Flugdurchführung, Fotoflüge, Flüge zu Sehenswürdigkeiten und Sichtflüge

10.1 Fälligkeit der Bezahlung Flüge sind im Voraus zu bezahlen, spätestens vor Flugantritt ist der volle vereinbarte Betrag fällig. Sollte bei Buchung aufgrund der Kürze der Zeit eine Bankenzahlung nicht möglich sein, so ist die Bezahlung vor Flugantritt fällig. Sollte der Charterer den Flug dann nicht antreten entbindet ihn dies nicht von der Bezahlung. In diesem Falle ist der volle Betrag gemäß 10.5 /-3- fällig.

10.2 Der Charterer verpflichtet sich rechtzeitig an den vereinbartem Abflugort einzutreffen. Sollte es eine Verzögerung geben, wird der Charterer ohne schuldhaftes verzögern den Luftfrachtführer, der Angelstein UG oder ihren Piloten hierüber informieren. Etwaige Verzögerungen bei der Abwicklung des Charterfluges resultierend aus der Verspätung des Charterers gehen nicht zu Lasten des Luftfrachtführers. Sollte eine länger dauernde Verzögerung eintreten, ist der Luftfrachtführer nach Ankündigung gegenüber dem Charterer berechtigt, das Luftfahrzeug anderweitig einzusetzen. In diesem Falle werden die Kosten nach Ziffer 10.5 fällig. Sollten die Kosten für einen Überführungsflug höher liegen, so werden diese dem Charterkunden in Rechnung gestellt.

10.3 Der Luftfrachtführer, die Angelstein UG und die von ihm eingesetzten Piloten sind berechtigt, die Beförderung zu verweigern, wenn die Maßnahme aus Sicherheitsgründen notwendig ist, wenn ein Verstoß bei der Durchführung gegen Gesetze, Verordnungen oder Anordnungen vorliegt, wenn das Verhalten des Charterers eine Gefahr für sich oder andere Personen oder Gegenstände darstellt.

10.4 Sollte es, bedingt durch Wetter oder andere unvorhersehbare Ereignisse notwendig sein, einen anderen als den vereinbarten Bestimmungsflughafen anzufliegen, so übernimmt der Luftfrachtführer, die Angelstein UG keine Kosten für die Weiterbeförderung der Charterkunden. Gleiches gilt für die Rückflüge zum Ausgangsflughafen. Für die Abrechnung der Flüge gilt die Blockzeit, Blockzeit bezeichnet die Zeit zwischen Anlassen der Triebwerke, dem erstmaligen Abrollen eines Luftfahrzeugs aus seiner Parkposition zum Zwecke des Startens bis zum Stillstand an der zugewiesenen Parkposition und bis alle Triebwerke abgestellt sind, pauschal mindest jedoch 5 Minuten vor dem Abheben und 5 Minuten nach der Landung.

10.5 Storniert der Charterer einen bestätigten Flug, werden folgende Stornierungsgebühren fällig; -1- bei Kündigung bis 5 Tage vor Flugantritt 40% des vereinbarten Flugpreises. -2- bei Kündigung bis 24h vor Flugantritt 70% des vereinbarten Flugpreises, mind. jedoch 200,00 EUR. -3- bei Kündigung später als 24h vor Flugantritt 100% des vereinbarten Preises Die Höhe der Stornierungsgebühren ist bereits berücksichtigt, so dass direkte Flugbetriebskosten nicht entstehen.

10.6 Sollte aus technischen Gründen oder sonstigen Gründen das vorgesehene Luftfahrzeug und dessen Crew nicht zur Verfügung stehen, so ist der Luftfrachtführer, die Angelstein UG berechtigt, ein anderes Luftfahrzeug einzusetzen, das dem ursprünglich vereinbartem in Ausstattung und Größe ähnlich ist.

10.7 Der Luftfrachtführer haftet für Tod, Körperverletzung oder sonstige Gesundheitsverletzungen gegenüber dem Fluggast / Charterers auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2077 /97 des Rates vom 09. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen sowie nach den Bestimmungen des Warschauer Abkommens in der Fassung des Haager Protokolls (im weiteren Abkommen), soweit eine Haftung nach EG (VO) 2077 /97 vorrangig ist. Für Gepäck wird keine Haftung übernommen, da Frachtflüge vom Luftfrachtführer nicht durchgeführt werden. Gepäck und Geräte verantwortet eigenverantwortlich der Charterer / Fluggast. Haftung für Personenschäden und/oder Schäden an Gegenständen ist in jedem Fall der Höhe nach limitiert auf den nachgewiesenen Schaden, soweit sich nicht eine geringere Haftungshöhe aus den vorstehenden Bestimmungen ergibt. Eine Haftung für mittelbare, unvorhersehbare oder Folgeschäden ist auch für den Fall grober Fahrlässigkeit - soweit gesetzlich zulässig- ausgeschlossen. Ein nachgewiesener Schaden ist - soweit sich aus diesen Bestimmungen nicht etwas gegenteiliges ergibt nur dann zu ersetzen, wenn der Fluggast selbst oder eine sonstige schadensberechtigte Person nicht auf sonstige Weise Schadenersatz oder entsprechende Vorteile, zum Beispiel aus einer gesetzlichen oder privaten Unfall- oder Krankenversicherung oder einem Dienstverhältnis erlangen kann.

10.8 Sofern der Charterkunde Sitzplätze an Dritte weiterverkauft, ist er verpflichtet, dies dem Luftfrachtführer unverzüglich vor Durchführung des Fluges schriftlich anzuzeigen. Auch im Falle der Anzeige, kommt der Vertrag nur zwischen Luftfrachtführer und Charterer zustande.

11. Schadenersatz bei Nichterfüllung des Fluges ist begrenzt auf den im Einzelfall vereinbarten einfachen Beförderungspreis, für den nicht erfüllten Beförderungsteil. Die Verpflichtung zu Schadenersatz aus Nichterfüllung entfällt, wenn die Beförderung oder Teile der Beförderung nicht im Einklang mit gesetzlichen und/oder behördlichen Bestimmungen durchführbar ist oder wenn Flug oder andere Sicherheitsinteressen, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich Wettergründe eine Durchführung der Beförderung nicht ermöglichen. Über die Durchführbarkeit des Fluges entscheidet ausschließlich der Luftfrachtführer und seine Piloten, nicht der Charterer / Fluggast. Bei "Höherer Gewalt" bestehen keine Ersatzansprüche und Schadensersatzansprüche.

11.1 Reklamationen müssen unmittelbar und unmittelbar nach dem Flug an den fliegenden Piloten oder an einen Vorgesetzten oder dessen Vertreter gerichtet werden. Für spätere Nachweise ist es erforderlich, dass von dieser Meldung ein Protokoll angefertigt wird, welches vom Piloten gegenzuzeichnen ist. Dieses Protokoll ist an die bekannte Kontaktadresse zu leiten. Spätere Reklamationen können nicht anerkann, angenommen oder berücksichtigt werden.

12. Garantie 12.1 Anderer schriftlicher Vereinbarungen vorbehalten, wird auf alle von der Angelstein UG vertriebenen Produkte eine Garantie von 12 Monaten ab Lieferdatum gewährt, sofern die Ware bestimmungsgemäß verwendet und keine Eingriffe durch Dritte vorgenommen wurden. Garantieleistungen werden am Domizil unseres Lieferanten oder der Angelstein UG erbracht. 12.2 Wird ein Datenträger Festplatte, Diskette, Magnetband etc. der Angelstein UG oder deren Lieferanten übergeben, so trägt der Kunde in jedem Falle die alleinige Verantwortung für eine ordentliche Sicherstellung der Daten vor der Übergabe der Sache. Die Angelstein UG kann für Datenverlust in keinem Falle haftbar gemacht werden. 12.3 Garantieleistungen werden nur erbracht, wenn: - der Artikel in Original- oder gleichwertiger Verpackung transportiert wurde; - eine ordentliche Fehlerbeschreibung beiliegt. 12.4 Wenn keine anderen Garantiebestimmungen entgegenstehen, kann die Angelstein UG ihrer Verpflichtung nach Wahl wie folgt nachkommen: - durch Nachbesserung der gelieferten Ware; - durch Ersatz der mangelhaften Ware; - durch einen dem Minderwert entsprechenden Preisnachlass. 12.5 Die Leistung gilt als erfüllt, falls der Kunde nicht innert 10 Tagen seit Erbringung der fraglichen Leistung diese schriftlich bei der Angelstein UG beanstandet.

13. Beginn, Dauer und Beendigung des Dienstleistungsvertrages 13.1 Der Dienstleistungsvertrag mit dem Teilnehmer kommt zustande, wenn die Angelstein UG die Auftragsbestätigung erhalten hat. 13.2 Ist der Dienstleistungsvertrag auf eine bestimmte Zeitdauer abgeschlossen, so verlängert sich dieser nach Ablauf der vereinbarten Dauer automatisch um die ursprünglich vereinbarte Dauer. 13.3 Jede Partei kann den Dienstleistungsvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auf das Ende der vereinbarten Dauer schriftlich kündigen. 13.4 Aus wichtigem Grund kann die Angelstein UG den Dienstleistungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung auflösen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere Verstöße gemäß den Ziffern 5.3 und 5.4 der vorliegenden Bestimmungen. Bereits vergütete Leistungen werden dem fehlbaren Kunden nicht zurückerstattet.

14. Pflichten der Angelstein UG 14.1 Die Angelstein UG erbringt die vereinbarten Dienstleistungen im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen gemäß dem aktuellen Stand der Technik. Die Angelstein UG kann keine Gewähr für die ununterbrochene und korrekte Erbringung der Dienstleistung übernehmen.

15. Pflichten des Kunden 15.1 Sofern nicht anders vereinbart, erhält der Kunde ein nicht auf eine andere Person übertragbares Recht zur Benützung der Dienstleistungen der Angelstein UG. Das Zugänglichmachen der Dienstleistungen an unberechtigte Dritte ist untersagt. Insbesondere sind dem Kunden zugeteilte Login-namen und Passwörter vertraulich zu behandeln und dürfen, ohne schriftliche Genehmigung der Angelstein UG nicht weitergegeben werden. Des Weiteren ist es dem Kunden ohne schriftliche Zustimmung der Angelstein UG nicht erlaubt, deren Dienstleistungen in irgendwelcher Form weiterzuvermieten oder zu verkaufen. 16. Haftung 16.1 Die Angelstein UG bemüht sich im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Möglichkeiten um die einwandfreie Qualität der angebotenen Dienstleistung 16.2 Mit Ausnahme der in Ziffer 4 genannten Ansprüche des Kunden wird jegliche Haftung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Insbesondere wird jede Haftung für direkte und indirekte, mittelbare oder unmittelbare Schäden ausgeschlossen, die sich aus dem Gebrauch, durch Fehlleistung oder Leistungsausfall der von der Angelstein UG gelieferten Waren und erbrachten Dienstleistungen ergeben können. 16.3 Es ist Sache des Kunden, die sich in seinem Besitz befindlichen Anlagen und Geräte, welche für die Dienstleistungen der Angelstein UG eingesetzt werden, sowie die entsprechenden, über die Dienstleistung der Angelstein UG erreichbaren Daten vor unbefugtem Zugriff und Manipulationen zu schützen. 16.4 Die Angelstein UG übernimmt keine Haftung für Schäden an anvertrauter Hardware des Kunden, welche als von Verschleiß, Feuer, Wasser, Einbruch / Diebstahl oder Vandalismus durch Dritte entstehen. Es ist Sache des Kunden, die entsprechenden Risiken zu versichern. 16.5 Der Kunde kann für alle Schäden, welche bei der Angelstein UG oder Dritten durch die Benutzung der Dienstleistung entstehen, zur Verantwortung gezogen werden. Dies umfasst die Geltendmachung sämtlicher Schäden einschließlich des entgangenen Gewinns, Rufschädigung, Gerichtskosten etc. 16.6 Bei "Höherer Gewalt" bestehen keine Ersatzansprüche und Schadensersatzansprüche.

17. Datenschutz wir weisen darauf hin, dass alle notwendigen Daten durch unsere EDV erfasst werden.

18. Allgemeine Bestimmungen 18.1 Gerichtstand Erfüllungsort ist der Ort unserer Geschäftsniederlassung Leipzig. Für alle Streitigkeiten mit der Angelstein UG wird ausschließlicher Gerichtsstand Leipzig-Stadt vereinbart; dies gilt nicht bei einem ausschließlichen gesetzlichen Gerichtsstand oder wenn der Auftraggeber nicht Vollkaufmann im Sinne des § 38 ZPO ist. Wir können an unserem allgemeinen Gerichtsstand klagen oder nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden, sofern kein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die Angelstein UG ist berechtigt, den Kunden an seinem Sitz bzw. Domizil zu belangen. 18.2 Anwendbares Recht Der vorliegende Vertrag sowie seine integrierenden Bestandteile unterstehen dem Bundesdeutschen Recht, dem EU Recht sowie ICAO Abkommen 18.3 Formerfordernis, Mündliche Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages und seiner Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Erfordernis der Schriftform. 18.4 Salvatorische Klausel durch eine etwaige anfängliche oder später eintreffende Nichtigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es gilt dann eine dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende gültige Bestimmung als vereinbart.

19. Schlussbestimmungen Änderung der Geschäftsbedingungen Die Angelstein UG behält sich das Recht vor, die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die übrigen Konditionen jederzeit schriftlich zu ändern. Die geänderten Bestimmungen treten erst nach Ablauf der bestehenden Verträge in Kraft. Über Änderungen kann sich der Kunde jeder Zeit über die Informationsdienste informieren. Diese gelten als akzeptiert, wenn der Kunde den Vertrag mit der Angelstein UG nicht innert 30 Tagen nach Mitteilung auf das Ende der vereinbarten Zeitperiode kündigt.

Leipzig, den 01.01.2014 Angelstein UG (haftungsbeschränkt) HRB 26093